Beiträge des Oö. Landtags 2024

Der Oö. Landtag hat am 7. März 2024 das Landesgesetz, mit dem das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 geändert wird, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Die aktuelle Lage der Wirtschaft stellt Linz vor besondere Herausforderungen bei der Sicherstellung der Finanzierung laufender Ausgaben und verschiedener zukunftsrelevanter Projekte und Maßnahmen, insbesondere solche der Infrastruktur. Durch eine Änderung der Gesetzesbestimmung betreffend Kassenkredite im Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 soll daher die Liquidität der Stadt sichergestellt werden.

Der Oö. Landtag hat am 7. März 2024 die Oö. Umweltschutzgesetz-Novelle 2024, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Damit sollen einheitliche Regelungen zur Vermeidung von Lichtverschmutzung in landesrechtlichen Materien geschaffen werden. Unter Lichtverschmutzung versteht man die nicht notwendige Emission von Licht in die Umwelt.

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 7. März 2024 ua. Resolutionen an die Bundesregierung  betreffend die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes, die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Pendlerentlastungen und die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen in Österreich beschlossen. Zudem wurden ua. die Genehmigung einer Mehrjahres­verpflichtung und Bürgschafts-/Haftungs­übernahme für die Generalsanierung des Gebäudes Promenade 39 (Linzer Landes­theater, Redoutensäle, Promenadenhof), der Tätigkeitsbericht 2022 der Oö. Pflegevertretung und Tätigkeitsbericht 2020 - 2022 der Oö. Patientenentschädigungskom­mission zur Kenntnis genommen.

Seit 2014 bietet der Oö. Landtag die Werkstatt für Demokratie in OÖ an. Schülerinnen und Schüler von der 5. bis zur 9. Schulstufe verbringen dabei vier Stunden im Landhaus und erarbeiten sich grundlegendes Wissen über das demokratische System. Die gesammelten Erkenntnisse werden abschließend in Form eines Films oder einer Zeitung dokumentiert und online zur Verfügung gestellt. "Da die in den letzten Jahren angebotenen 18 Workshop-Plätze stets mehr als doppelt belegt hätten werden können, wurden heuer erstmals zwei Workshop-Wochen für insgesamt 36 Klassen angeboten. Klares Ziel ist, jede Schülerin und jeden Schüler einmal im Landhaus begrüßen zu dürfen. Dafür braucht es entsprechende Angebote, die auch sehr gut angenommen werden", so Landtagspräsident Max Hiegelsberger.

Der Oö. Landtag hat am 25. Jänner 2024 die Oö. Straßengesetz-Novelle 2024, (mehrstimmig: ÖVP- und FPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Wesentliche Punkte dieser Novelle sind ua. der Wegfall der Trassenverordnung für Straßen mit nur geringfügiger Verkehrsbedeutung, die  Einführung von sogenannten "Radhauptrouten" als Verkehrsflächen des Landes, der Hinweis auf Entfall des Winterdienstes, wenn erforderlich sowie notwendige Anpassungen und Klarstellungen.

Der Oö. Landtag hat am 25. Jänner 2024 die Oö. Glücksspielautomatengesetz-Novelle 2024, (ein-stimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Der wesentliche Inhalt dieses Gesetzes ist die Vorgabe, dass eine Beratung der Spielteilnehmenden jedenfalls erfolgen muss, sobald die begründete Annahme für eine Gefährdung des Existenzminimums vorliegt.

Der Oö. Landtag hat am 25. Jänner 2024 die Oö. Bauordnungs-Novelle 2024, Art. III Z 1 (§ 23 Abs. 3a Oö. ROG 1994) (mehrstimmig: ÖVP- und FPÖ-Fraktion); Rest der Beilage (mehrstimmig: ÖVP- und FPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Die Novelle dient insbesondere dem Zweck, auf Grund des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens drohende Strafzahlungen wegen Nicht- bzw. Schlechtumsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zu vermeiden.

Der Oö. Landtag hat am 25. Jänner 2024 das Oö. Jagdgesetz 2024, (§§ 27, 42 bis 46 und 84 (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ- und MFG-Fraktion); §§ 2, 4, 5, 37, 38, 41, 47, 48, 51 bis 53, 56 bis 58 (mehrstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-, MFG- und NEOS-Fraktion); Rest der Beilage (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Die wesentlichen Neuerungen bestehen in einer Modernisierung der teilweise veralteten Gesetzesbestimmungen bzw. deren Formulierung und einer Deregulierung hinsichtlich der Behördenverfahren. Zudem werden durch die Neuerlassung des Oö. Jagdgesetzes 2024 durchgängig gendergerechte Personen- und Begriffsbezeichnungen eingeführt.

Alexandra Platzer, MBA wurde in der Sitzung des Oö. Landtags am 25. Jänner 2024 als neue Landtagsabgeordnete angelobt. Sie folgt damit auf Dr. Peter Csar, der sein Landtagsmandat nach mehr als 13 Jahren zurückgelegt hatte. Platzers frei gewordenes Bundesrats-Mandat übernimmt Mag. Bernhard Ruf.

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 25. Jänner 2024 ua. eine Resolution an die Bundesregierung betreffend Ausweitung der Gründe zum Abbruch eines Asylverfahrens bzw. zur Aberkennung des Asylstatus beschlossen. Zudem wurden die Genehmigung einer Mehrjahres­verpflichtung für den zweiten Bauabschnitt der "Umfahrung Peilstein" (B38 Böhmerwaldstraße) und das Mobilitätsleitbild OÖ 2035 zur Kenntnis genommen.

"Der Landtag ist die zentrale politische Vertretung der Menschen im Land und Botschafter eines funktionierenden Interessenausgleichs und einer lebendigen Demokratie. Um dieser Rolle auch weiter gerecht zu werden, baut der Landtag 2024 seine Demokratiebildungsangebote weiter aus und beschäftigt sich in zwei Enqueten, in zwei Wochen Werkstatt für Demokratie und einer Woche Forum junge Demokratie mit der Weiterentwicklung des Landes. Bei den ausgebauten Bildungsangeboten steht ganz klar die Jugend im Fokus", betont Landtagspräsident Max Hiegelsberger.