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Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2017 - Neugestaltung der Vordienstzeitenanrechnung
Der Oö. Landtag hat am 7. Dezember 2016 das Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2017 (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion und Fraktion der GRÜNEN) beschlossen. Dieses Landesgesetz regelt die Vordienstzeiten-Anrechnung von Grund auf neu und europarechtskonform im Lichte der Judikaturentwicklung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Weiterführende Informationen
Mit diesem Landesgesetz erfolgt eine umfassende Reform im Dienstrecht des Landes Oberösterreich, mit der die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Einstufung im Landesdienst von Grund auf neu und nunmehr voll europarechtskonform im Lichte der Judikaturentwicklung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geregelt werden soll. Die neuen Bestimmungen sollen insbesondere die Rechtsunsicherheit infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Schmitzer, C-530/13, aber auch anderer, bereinigen.
