Der Oö. Landtag setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen. Er ist das "Parlament" des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Die Landtagswahl findet alle sechs Jahre statt und das Wahlergebnis bestimmt, wie sich diese 56 Mandate auf die Parteien aufteilen.
Mandatsverteilung
- ÖVP 22 Mandate
- FPÖ 11 Mandate
- SPÖ 11 Mandate
- GRÜNE 7 Mandate
- MFG 3 Mandate
- NEOS 2 Mandate
Aktuelles:
Landesgesetz, mit dem das Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 geändert wird (Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2024 - Oö. LuftREnTG-Novelle 2024)
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Der Oö. Landtag hat am 16. Mai 2024 die Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2024 - Oö. LuftREnTG-Novelle 2024, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Am 29. Februar 2024 ist das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) des Bundes in Kraft getreten, womit das bereits auf Grund des Ölkesseleinbauverbotsgesetzes bestehende Verbot für Wärmebereitstellungsanlagen auf Basis von fossilem Öl und Kohle auf sämtliche Anlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können, ausgeweitet wurde. Damit ergibt sich auch die Notwendigkeit einer landesrechtlichen Begleitregelung, die nun mit der Neufassung des § 18 Abs. 2a Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetzes geschaffen wird.
Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz geändert wird (Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz-Novelle 2024)
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Der Oö. Landtag hat am 16. Mai 2024 die Oö. Kinderbildungs- und ‑betreuungsgesetz-Novelle 2024, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Damit entfällt der Elternbeitrag für die vormittägliche Betreuung in oö. Krabbelstuben für Kinder auch vor der Vollendung des 30. Lebensmonats. Der Besuch einer vorschulischen institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung wird somit für alle Kinder bis zum Schuleintritt bis 13:00 Uhr beitragsfrei, wodurch Familien finanziell entlastet und insbesondere junge Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt werden.
Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 16. Mai 2024
Quelle: Land OÖ/Schachinger
Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 16. Mai 2024 ua. Bundesresolutionen betreffend Änderung der Förderrichtlinien für den Breitbandausbau, Verhinderung der Herstellung und des Imports von Laborfleisch und selbstbewusste inhaltliche Positionierung auf EU-Ebene beschlossen. Zudem wurden mittelfristige Finanzvorschauen betreffend der Oö. Gesundheitsholding GmbH für 2024 – 2028 und der Kepler Universitätsklinikum GmbH für 2024 – 2028 sowie die Genehmigung von Mehrjahresverpflichtungen für den Neubau des Landespflege- und Betreuungszentrums Christkindl genehmigt.
And the DEX goes to… Siegerinnen und Sieger des oö. Jugendfilmpreises prämiert
Quelle: Land OÖ/Margot Haag
Landtagspräsident Max Hiegelsberger rief heuer mit dem DEX den ersten Jugend-Filmpreis Oberösterreichs zum Thema Demokratie ins Leben. Zahlreiche Jugendliche und Schulklassen haben ein maximal drei Minuten langes Video erstellt und sich kreativ mit unserer Demokratie beschäftigt. Am 19.04.2024 wurden die Preisträgerinnen und Preisträger im Kino Moviemento ausgezeichnet. Es wurden je drei Preise in den Kategorien Inhalt & Story, Kreativität und Filmische Umsetzung verliehen und ein Gesamtsieger mit dem DEX 2024 ausgezeichnet. Als Gesamtsieger ging die Theatergruppe der Mittelschule Schardenberg mit dem Video "Was wäre wenn? Wir stehen für Demokratie" hervor.
Weiterführende Informationen
Weiterführende Informationen
- Terminkalender des Oö. Landtags 2024 .
- Kundmachung des Ersten Präsidenten des Oö. Landtags über den Schriftverkehr mit dem Oö. Landtag .
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